Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Städtepartnerschaft Burghausen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Teilnahme an und die Durchführung von Veranstaltungen, Programmen und Projekten der Städtepartnerschaft Burghausen. Sie gelten für alle Teilnehmer*innen, Kooperationspartner und ehrenamtlich Mitwirkenden.

2. Ziele der Städtepartnerschaft

Die Städtepartnerschaft Burghausen hat das Ziel, den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Austausch zwischen Burghausen und den Partnerstädten zu fördern. Sie unterstützt Projekte und Veranstaltungen, die die Völkerverständigung, den Austausch von Wissen und Erfahrungen sowie die Freundschaft zwischen den Städten vertiefen.

3. Teilnahmebedingungen

1. Anmeldung: Die Teilnahme an Programmen und Veranstaltungen der Städtepartnerschaft erfordert eine rechtzeitige Anmeldung. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
2. Teilnahmegebühren: Sofern für bestimmte Veranstaltungen oder Programme Kosten anfallen, werden diese im Voraus bekannt gegeben. Die Teilnahme ist erst nach Zahlung der entsprechenden Gebühr möglich.
3. Verhaltensregeln: Alle Teilnehmer*innen sind verpflichtet, die Werte und Ziele der Städtepartnerschaft zu respektieren. Ein respektvoller und freundlicher Umgang miteinander ist Voraussetzung.

4. Leistungen der Städtepartnerschaft

Die Städtepartnerschaft Burghausen bietet verschiedene Leistungen, darunter:

• Organisation von Austauschprogrammen und Veranstaltungen.
• Vermittlung von Kontakten zu Partnerorganisationen in den Partnerstädten.
• Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Projekten.
• Bereitstellung von Informationen zu Partnerstädten und gemeinsamen Aktivitäten.

5. Haftung

1. Haftungsausschluss: Die Städtepartnerschaft Burghausen haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Eigenverantwortung: Teilnehmer*innen nehmen an Veranstaltungen und Programmen auf eigene Verantwortung teil. Sie sind verpflichtet, sich an Sicherheitsvorgaben und Anweisungen zu halten.
3. Dritte: Für Leistungen von Drittanbietern übernimmt die Städtepartnerschaft keine Haftung.

6. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Daten werden ausschließlich für die Organisation und Durchführung von Programmen und Veranstaltungen verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person.

7. Kündigung und Ausschluss

1. Kündigung: Teilnehmer*innen können ihre Teilnahme an Programmen oder Veranstaltungen jederzeit schriftlich kündigen. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden nur bei rechtzeitiger Absage und nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr erstattet.
2. Ausschluss: Die Städtepartnerschaft behält sich das Recht vor, Teilnehmer*innen bei Verstoß gegen diese AGB oder ungebührlichem Verhalten von der Teilnahme auszuschließen.

8. Schlussbestimmungen

1. Änderungen der AGB: Die Städtepartnerschaft Burghausen behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.
2. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Gerichtsstand: Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Städtepartnerschaft Burghausen.

Stand: Januar 2025